Zukunft der Europäischen Sicherheitspolitik
20. Mai 2019
Zu Chancen und Risiken eines europäischen Sicherheits- und Verteidigungskonzeptes nahmen die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katja Keul und der Bundeswehroffizier Arne Fuhrmann Stellung auf Einladung von Osnabrücker Friedensinitiative (OFRI), Pax Christi sowie der Bischöflichen Kommission Mission, Entwicklung und Frieden im Bistum Osnabrück.
Sein vorbereitetes Grußwort lege er zur Seite, erklärte eingangs Generalvikar Theo Paul. Nach den Ereignissen in Wien hege er die tiefe Hoffnung auf eine Chance des Aufwachens und andere Konstellationen und Wirkungsmöglichkeiten. Er verwies auf die Integrationskraft der EU und wünschte dem wichtigen Thema eine gute Diskussion.
Auch wenn in Europa die Militärausgaben wie beschlossen bis 2025 auf 2% des Bruttoinlandsproduktes erhöht würden, seien das zusammen nur die Hälfte des Militäretats der USA, erklärte Fuhrmann. Trotz der beschlossenen Etaterhöhung für die Bundeswehr sei diese gar nicht in der Lage, diese Gelder 2020 auszugeben.
Keul kritisierte die Höhe des Rüstungsexports, der zu über 60% in Drittstaaten gehe. Die abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion forderte eine deutliche Erhöhung der Mittel für zivile Konfliktprävention, die durch eine gemeinsame Außenpolitik in Europa abgedeckt werden müsse.
Durch Zusammenarbeit Rüstungsausgaben in Europa einzusparen,
sei zu begrüßen, stellte Keul fest. Auch könne dadurch dazu beigetragen werden,
die Gefahr innereuropäischer Kriege zu verringern. Unterstützung verdiene auch
das langfristige Ziel kollektiver Sicherheit von Wladiwostok bis Vancouver.
Allerdings bedeute das geschaffene System der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) mit jährlich steigenden Einzahlungsverpflichtungen der beteiligten Staaten die Gefahr der Selbstbedienung durch die Rüstungsindustrie wegen mangelnder Transparenz. Das habe schon der Umgang des Bundesverteidigungsministeriums mit Gorch Fock und Beraterverträgen gezeigt, weshalb jetzt ein Untersuchungsausschuss tätig werde.
Bereits 34 Projekte seien für die Finanzierung durch PESCO
durch jeweils mindestens drei Länder angemeldet, berichtete Keul. Gemeinsame
Sanitätsstrukturen seien sinnvoll, dagegen Euro-Drohnen hochumstritten. Bisher
mangele es an einer gemeinsamen Exportpolitik, die Rüstungsgeschäfte mit
Konfliktregionen wie Saudi Arabien ausschließen müsse. Die USA bemühten sich
bereits um Teilhabe an PESCO, um von Rüstungsgeschäften nicht ausgeschlossen zu
werden, was aber von Frankreich und Großbritannien abgelehnt werde.
Fuhrmann wies darauf hin, dass, wenn Deutschland keine Nachfolge für den Tornado anschaffe, Deutschland die atomare Teilhabe verlieren werde. Zum US-Militär in Deutschland erklärte Fuhrmann: „Wenn wir sagen, wir wollen die nicht mehr, ziehen die ab“. Das Handeln von Putin gegenüber der NATO komme in der russischen Bevölkerung gut an. Allerdings wachse eher China angesichts bis 2050 verdoppelter Bevölkerung als Gefahr für Russland heran.
Keul plädierte dafür, Abrüstungsgespräche mit Russland schnellstmöglich wieder aufzunehmen, auch weil Russland nicht teilnahmslos danebenstehen werde, wenn der Iran von den USA angegriffen würde. Ansonsten hoffe sie, dass sich Trump gegen Bolton im Konflikt mit dem Iran durchsetze, denn sonst drohe ein Weltkriegsszenario.
Johannes Bartelt