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16.11.2009

Steuer gegen Armut: die Finanztransaktionssteuer

Leitungsteam der Pax Christi Regionalstelle Osnabrück/Hamburg ruft zur Unterzeichnung einer Online-Petition an den Deutschen Bundestag auf.
Bis zum 3. Dezember werden 50.000 Unterschriften benötigt, um eine öffentliche Anhörung für dieses Anliegen zu erreichen.

Zur Unterzeichnung einer Online-Petition an den Deutschen Bundestag für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer hat das Leitungsteam der Pax Christi Regionalstelle in den Bistümern Osnabrück und Hamburg heute aufgerufen. Damit folgt die Pax Christi Regionalstelle u.a. auch einer Empfehlung des Vorsitzenden der deutschen Kommission Justitia et Pax und Bischofs von Trier, Dr. Stephan Ackermann.
"Gemeinsam mit vielen kirchlichen und gesellschaftlichen Gruppen wollen wir damit ein deutliches Signal für eine gerechtere Welt, für eine nachhaltige Bekämpfung der Armut setzen", sagte Clemens Schrader, Sekretär der Regionalstelle Osnabrück/Hamburg, im Namen des Leitungsteams heute in Osnabrück. Und drückte die Hoffnung aus, dass es bis zum 3. Dezember gelingen möge, 50.000 Unterschriften zu erreichen.
Hier finden Sie weitere Informationen und den Weg, die Onlinepetition zu unterschreiben, auch eine Unterschriftenliste, die Sie ausdrucken und weitergeben können.


Weitere Informationen, auch den Weg zur Unterzeichnung der Online-Petition, finden Sie unten am Ende dieser Nachricht.

(Bitte  nicht verwirren lassen: Entscheidend für das Ziel, eine öffentliche (!) Anhörung im Deutschen Bundestag sind alle Unterschriften, die bis zum 3. Dez.09 eingehen, nicht die auf der Webseite des Bundestages angezeigte „Mitzeichnungsfrist“.)

Es lohnt sich weiterhin für die Kampagne zu werben. Die Unterschriften werden auf jeden Fall bis zum 25. Dez. gesammelt. Jörg Alt, Initiator der Kampagne, rechnet auch damit, dass noch viele Listen per Post nach Berlin unterwegs sind, so dass bis zum 3.12. die notwendigen Unterschriften zusammen kommen.

Gleichzeitig gilt es, den Druck auf die Fraktionen im Deutschen Bundestag zu erhöhen. Auch sie können eine Anhörung beantragen.

Machen wir weiter!

Die deutsche Kommission Justitia et Pax, ein zentrales Beratungsgremium der katholischen Kirche für Fragen der internationalen Verantwortung, der Deutsche Gewerkschaftsbund und das globalisierungskritische Netzwerk Attac hatten die Bundesregierung in der vergangenen Woche gemeinsam aufgefordert, sich beim G20-Finanzministertreffen für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einzusetzen.

"Die Weltfinanzkrise, die Weltwirtschaftskrise und die Weltnahrungsmittelkrise haben alarmierende Auswirkungen auf die Entwicklungsländer und die dort lebenden Menschen", sagte Bischof Dr. Stephan Ackermann, Vorsitzender der Deutschen Kommission Justitia et Pax und Bischof von Trier. "Die Finanztransaktionssteuer würde mehrere Milliarden Dollar generieren, die dafür verwendet werden können, um die Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen zu verwirklichen und Armut nachhaltig zu bekämpfen." Die Deutsche Kommission Justitia et Pax unterstütze die Kampagne "Steuer gegen Armut" daher ausdrücklich.

"Die Finanztransaktionssteuer ist eine sozial gerechte Einnahmequelle, bei der diejenigen zur Kasse gebeten werden, die diese historische Krise mit verursacht haben", sagte Claus Matecki, im DBG-Bundesvorstand zuständig für Wirtschafts- und Steuerpolitik. Zudem mache sie Finanzströme transparent und reduziere waghalsige Spekulationen, die der realen Wirtschaft und damit den Arbeitsplätzen schaden. "Wir appellieren an alle: Unterzeichnen Sie die Online-Petition, damit sich die Zuständigen ernsthaft mit der Finanztransaktionssteuer auseinandersetzen müssen."

"Auch wenn inzwischen viele Politiker die Gründungsforderung von Attac vertreten: Um die Finanztransaktionssteuer endlich durchzusetzen, brauchen wir die breite Unterstützung der Zivilgesellschaft", betonte Detlev von Larcher vom Attac-Koordinierungskreis. Die Finanzindustrie sträube sich vehement gegen jeden noch so kleinen Schritt zur Schrumpfung der Kapitalmärkte. Diese sei aber eine zentrale Voraussetzung, um die Krisenhaftigkeit der Weltwirtschaft einzudämmen. Detlev von Larcher: "Eine Finanztransaktionssteuer ist gerecht, kann ökonomisch und ökologisch schädlichem Verhalten entgegensteuern und zur Bekämpfung von Spekulation, Kapitalflucht, Geldwäsche und Umweltzerstörung dienen."

Das Bündnis "Steuer gegen Armut" setzt sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Förderung von Entwicklung und Bekämpfung von Armut ein. Zum Kampagnenauftakt am 17. Oktober hat es einen offenen Brief an die Bundesregierung veröffentlicht, unterzeichnet von inzwischen 36 namhaften Organisationen – darunter Adveniat, Ärzte für die Dritte Welt, Attac, die Deutsche Kommission Justitia et Pax, der DGB, EED, die KAB, Medico, Misereor, Missio, Oxfam, Venro und die Welthungerhilfe.

Die Online-Petition des Bündnisses "Steuer gegen Armut" kann ab sofort im Internet unterzeichnet werden. Den Link finden Sie unten. Ebenfalls finden Sie dort eine Schritt-für-Schritt-Anleitung, wie diese Online-Petition unterschreiben werden kann. Alle weiteren Informationen zusammengefasst finden Sie auf der Homepage www.steuer-gegen-armut.org , ebenfalls unten verlinkt.

Koordiniert wird die Kampagne "Steuer gegen Armut" von P. Dr. Jörg Alt, SJ, von der Jeuitenmission in Nürnberg.

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